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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Neugefasst:28.06.1974
Gültig ab:01.04.1974
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1974, 346
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974
Zum 02.06.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 19, 20, 21, 22, 28 geändert, § 29 angefügt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 07.10.2010 (Nds. GVBl. S. 462)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Die Abgeordneten erhalten das Recht, die Verkehrsmittel der Deutschen Bundesbahn und die Kraftposten der Deutschen Bundespost innerhalb des Landes Niedersachsen frei zu benutzen.

(2) Den Geltungsbereich der Freifahrtberechtigung nach Absatz 1 kann das Präsidium des Landtages erweitern.

§ 2

(1) Für die Benutzung anderer Verkehrsmittel werden die Kosten für Fahrten vom ständigen Wohnsitz der Abgeordneten zu den Sitzungen des Landtages, des Präsidiums, des Ältestenrates, der Ausschüsse und der Fraktionen erstattet. Die Höhe der Entschädigung setzt das Präsidium fest.

(2) Kosten für Fahrten zu Besprechungen, Besichtigungen und Veranstaltungen sowie für Fahrten außerhalb des Landes Niedersachsen werden erstattet, soweit die Teilnahme vom Landtag beschlossen oder vom Präsidenten des Landtages genehmigt ist oder wenn Mitglieder der Landesregierung oder ihre Stellvertreter dazu eingeladen haben. Der Präsident kann die Genehmigung für bestimmte Gruppen von Fällen allgemein erteilen.

(3) Am Sitzungsort wohnhafte Abgeordnete und Abgeordnete, die als Zuhörer an Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen, erhalten keine Fahrkosten erstattet.

(4) Über Zweifelsfragen entscheidet der Präsident des Landtages.

(5) Die Fahrkosten werden monatlich erstattet; sie sind besonders anzufordern.

§ 3

(1) Die Abgeordneten erhalten für jeden Tag, an dem sie an Sitzungen des Landtages, des Präsidiums, des Ältestenrates, der Ausschüsse und der Fraktionen nicht nur als Zuhörer teilgenommen haben, ein Tagegeld von 30 Deutsche Mark. Für jeden Tag, an dem sie vormittags und nachmittags an Sitzungen von insgesamt mehr als fünfstündiger Dauer teilgenommen haben, erhöht sich das Tagegeld auf 50 Deutsche Mark.

(2) Das Präsidium kann beschließen, daß die Abgeordneten neben dem Tagegeld nach Absatz 1 einen Zuschlag erhalten, der sich nach der Entfernung zwischen dem Wohnsitz und dem Sitz des Landtages und der Zeitdauer der Abwesenheit vom Wohnort bemißt.

(3) Für jeden erforderlichen An- und Abreisetag außerhalb eines Sitzungstages wird ein Reisetagegeld von 15 Deutsche Mark gezahlt. Als erforderlich können Reisetage nur in den Fällen angesehen werden, in denen die Durchführung der Fahrt am Sitzungstag dem Abgeordneten nicht zugemutet werden kann.

(4) Hat der Abgeordnete zwischen Sitzungstagen oder zwischen Sitzungstagen und erforderlichen An- oder Abreisetagen außerhalb des Wohnsitzes übernachtet, so erhält er ein Übernachtungsgeld von 60 Deutsche Mark.

(5) Die Abgeordneten erhalten für jeden Tag, an dem sie den Vorsitz in der Sitzung eines der ständigen Ausschüsse, eines ihrer Unterausschüsse oder eines Untersuchungsausschusses geführt haben, ein zusätzliches Tagegeld von 50 Deutsche Mark. Dieses Tagegeld wird für jede Sitzung nur einmal gezahlt.

(6) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 bis 5 werden monatlich nachträglich gezahlt. Reisetagegeld und Übernachtungsgeld sind besonders anzufordern.

§ 4

(1) Besprechungen, Besichtigungen oder Veranstaltungen gelten unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 als Sitzungen im Sinne von § 3. Die Teilnahme und ihre Dauer sind der Landtagsverwaltung mitzuteilen. Als Nachweis genügt eine entsprechende Versicherung des Abgeordneten.

(2) Für Auslandsreisen, die der Präsident des Landtages genehmigt hat, erhalten die Abgeordneten auf Antrag eine Entschädigung nach den Vorschriften für Auslandsdienstreisen der Beamten. Hierbei ist die Reisekostenstufe E zugrunde zu legen.

§ 5

Hat ein Abgeordneter mehr als einen Wohnsitz, so gilt der Ort als Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes, der für den Abgeordneten den tatsächlichen Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse bildet.

§ 6

(1) Den Fraktionen stehen in der Regel vier Fraktionssitzungen als erstattungspflichtige Sitzungen im Monat zur Verfügung. Zwei Fraktionssitzungen sollen in zeitlichem Zusammenhang mit einer Sitzung des Landtages stehen.

(2) Die einschränkenden Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für die Zeit zwischen der Neuwahl des Landtages oder des Rücktritts der Landesregierung und der Bestätigung einer neuen Landesregierung.

(3) Das Präsidium des Landtages kann Ausnahmen von der Vorschrift des Absatzes 1 zulassen.

§ 7

(1) Für den Aufwand, der mit dem Mandat verbunden ist, erhalten die Abgeordneten von dem Monat an, in dem ihre Abgeordneteneigenschaft beginnt, bis zum Ende des Monats, in dem sie erlischt, eine Aufwandsentschädigung. Sie gilt auch sächliche und personelle Bürokosten sowie sonstige Kosten ab, die durch die Abgeordnetentätigkeit in einem Wahlkreis entstehen.

(2) Die Aufwandsentschädigung beträgt 3000 Deutsche Mark monatlich. Der Betrag ist am Ersten jeden Monats im voraus fällig.

(3) Gehört ein Abgeordneter zwei aufeinanderfolgenden Landtagen an, so wird die Aufwandsentschädigung für jeden Monat nur einmal gezahlt.

(4) Die Aufwandsentschädigung entfällt bei denjenigen Abgeordneten, die zugleich Mitglied des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland sind.

§ 8

(1) Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung nach § 7 besteht nicht für die Zeit, in der ein Abgeordneter durch eine Beschränkung seiner persönlichen Freiheit an der Teilnahme an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse verhindert ist. In besonders begründeten Fällen kann das Präsidium des Landtages Ausnahmen bewilligen.

(2) Für die Zeit der Verhinderung (Absatz 1) geleistete Zahlungen sind mit den nach Fortfall der Verhinderung fälligen Zahlungen zu verrechnen. Bei Teilen eines Monats ist jeder Tag mit 1 /30 der monatlichen Aufwandsentschädigung anzusetzen.

(3) Verzichtet ein Abgeordneter auf seinen Sitz, so erlischt der Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung nach § 7 mit dem Ablauf des Monats, in dem die schriftliche Verzichterklärung beim Präsidenten des Landtages eingeht.

(4) Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung nach § 7 erlischt mit dem Ablauf des Monats, in dem der Präsident des Landtages festgestellt hat, daß ein Abgeordneter während eines Monats den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse unentschuldigt ferngeblieben ist. Der Anspruch lebt für die Zukunft erst wieder auf, nachdem der Abgeordnete nach der Einstellung der Zahlung einen Monat an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, deren Mitglied er ist, entweder teilgenommen hat oder für diese Sitzungen beurlaubt oder entschuldigt war oder eine nachträgliche Entschuldigung zugelassen wird.

§ 9
- aufgehoben -

§ 10

(1) Die Teilnahme an einer Sitzung wird dadurch nachgewiesen, daß sich der Abgeordnete während der Sitzung in eine Anwesenheitsliste einträgt. Die Teilnahme gilt auch als nachgewiesen, wenn die Anwesenheit des Abgeordneten aus dem Stenographischen Bericht hervorgeht.

(2) Die näheren Bestimmungen über die Anwesenheitsliste, insbesondere über Ort, Zeit und Form ihrer Auslegung, trifft der Präsident des Landtages.

(3) Ausnahmsweise kann der Präsident des Landtages als Nachweis auch zulassen, daß der Abgeordnete schriftlich versichert, an der Sitzung teilgenommen zu haben.

(4) Abgeordnete, die nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung von der Teilnahme an Sitzungen ausgeschlossen worden sind, verlieren für die Dauer ihres Ausschlusses die Ansprüche nach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes. Die Aufwandsentschädigung nach § 7 wird für die Dauer des Ausschlusses um täglich 1 /30 gekürzt.

§ 11

(1) Der Präsident erhält als besondere Aufwandsentschädigung neben den Entschädigungen und Vergütungen nach den §§ 2 bis 7 zusätzlich das Zweifache der Aufwandsentschädigung nach § 7.

(2) Die Vizepräsidenten erhalten als besondere Aufwandsentschädigung neben den Entschädigungen und Vergütungen nach den §§ 2 bis 7 zusätzlich den einfachen Betrag der Aufwandsentschädigung nach § 7.

(3) - aufgehoben -

§ 12

(1) Die Vorsitzenden der Fraktionen erhalten als besondere Aufwandsentschädigung neben den Entschädigungen und Vergütungen nach den §§ 2 bis 7 zusätzlich den anderthalbfachen Betrag der Aufwandsentschädigung nach § 7.

(2) Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen erhalten als besondere Aufwandsentschädigung neben den Entschädigungen und Vergütungen nach den §§ 2 bis 7 zusätzlich 60 vom Hundert der Aufwandsentschädigung nach § 7. Die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden je Fraktion, die diese zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, richtet sich nach der Mitgliederzahl der Fraktionen. Für je 25 Mitglieder können die Fraktionen einen stellvertretenden Vorsitzenden bestimmen, an den die zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Bei der Berechnung der Mitgliederzahl der Fraktionen werden Gäste mitgezählt.

(3) - aufgehoben -

§ 12 a

(1) Die besonderen Aufwandsentschädigungen nach den §§ 11 und 12 sind am Ersten jeden Monats im voraus fällig. Für Teile eines Monats ist der volle Monatsbetrag zu zahlen.

(2) Ist ein Abgeordneter zugleich in verschiedenen Ämtern ( §§ 11 und 12) tätig, so erhält er nur die höhere besondere Aufwandsentschädigung.

§ 12 b

Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse sowie der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses erhalten zur Aufwandsentschädigung nach § 7 eine monatliche Zulage, deren Höhe im Haushaltsplan festgesetzt wird. § 12 a Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 13

Für die Mitglieder des Präsidiums und des Ausschusses gemäß Artikel 12 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung sowie deren erste Stellvertreter gelten auch nach Ablauf der Wahlperiode oder nach Auflösung des Landtages die §§ 1 bis 5 bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtages, die §§ 7 und 11 bis zum Ablauf des Monats, in dem ein neugewählter Landtag zusammentritt. Die Zeit bis zum Zusammentritt des neuen Landtages gilt für die in Satz 1 Genannten auch bei der Berechnung der Fristen nach den §§ 14 bis 18 als Zeit der Zugehörigkeit zum Landtag.

§ 13 a

(1) Abgeordnete erhalten den Einkommensausfall, den sie infolge der Ausübung ihres Mandats erleiden, bis zu 500 Deutsche Mark monatlich auf Antrag erstattet. Dies gilt nicht für Abgeordnete, die Einnahmen aus einer Verwendung oder früheren Verwendung als Minister oder im öffentlichen Dienst haben.

(2) Das Präsidium des Landtages kann nähere Bestimmungen über den Nachweis des Einkommensausfalls und über die Auszahlung der Entschädigung nach Absatz 1 treffen.

§ 13 b

(1) Nicht berufstätige weibliche Abgeordnete, die mindestens ein Kind oder eine pflegebedürftige Person zu betreuen haben, erhalten auf Antrag zum Ausgleich der Mehrkosten infolge der Ausübung des Mandats eine Entschädigung bis zu 500 Deutsche Mark monatlich.

(2) § 13 a Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 14

(1) Scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, so erhält er, wenn er dem Landtag mindestens ein volles Jahr angehört hat, ein Übergangsgeld.

(2) Wer gemäß § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes aus dem Landtag ausgeschieden ist oder gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes seinen Sitz als Abgeordneter verloren hat, erhält das Übergangsgeld nicht.

§ 15

(1) Als Übergangsgeld wird die Aufwandsentschädigung nach § 7 über den Monat des Ausscheidens hinaus weitergezahlt. Das Übergangsgeld wird nach einer Zugehörigkeit zum Landtag von mindestens einem vollen Jahr für drei Monate und mit jedem weiteren vollen Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag für einen weiteren Monat, jedoch höchstens für 18 Monate gewährt.

(2) Hatte der ausgeschiedene Abgeordnete dem Landtag mehrmals mit Unterbrechungen angehört, so sind die Zeitabschnitte zusammenzurechnen. Die Zeit, die durch ein früheres Übergangsgeld abgegolten wurde, bleibt unberücksichtigt.

(3) Das Übergangsgeld kann auf Antrag in einer Summe ausgezahlt werden. Ergibt sich jedoch, daß ein Betrag nach § 15 a nicht hätte gezahlt werden dürfen, so ist er zu erstatten.

§ 15 a

(1) Hat ein früherer Abgeordneter Einnahmen aus einer Verwendung oder früheren Verwendung als Minister oder im öffentlichen Dienst, so wird von dem Teil dieser Einnahmen, der 4000 Deutsche Mark monatlich übersteigt, die Hälfte auf das Übergangsgeld angerechnet. Jährliche Sonderzuwendungen sind nicht anzurechnen.

(2) Das Übergangsgeld entfällt von dem Monat an, in dem ein ausgeschiedener Abgeordneter wieder in den Landtag eintritt oder Mitglied des Bundestages oder des Parlaments eines anderen Bundeslandes wird.

§ 16

(1) Ein früherer Abgeordneter, der dem Landtag mindestens sieben volle Jahre angehört hat, erhält eine Altersrente. § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

(2) Die Altersrente wird von dem Monat an gezahlt, für den eine Aufwandsentschädigung nach § 7 oder ein Übergangsgeld oder entsprechende Leistungen des Bundes oder anderer Länder nicht mehr gewährt werden. Sie beginnt frühestens mit dem Monat, in dem der Berechtigte das 55. Lebensjahr vollendet oder erwerbsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung wird. Der Präsident des Landtages kann in Härtefällen Ausnahmen zulassen. Die Altersrente endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Berechtigte stirbt. Sie ist am Ersten jedes Monats im voraus zu zahlen.

(3) - aufgehoben -

§ 17

(1) Die Altersrente beträgt nach einer Zugehörigkeit zum Landtag von sieben vollen Jahren 39 vom Hundert der monatlichen Aufwandsentschädigung nach § 7, die zur Zeit der Auszahlung der Altersrente gewährt wird. Die Altersrente steigt mit jedem weiteren Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag seit dem 20. April 1947 um 4 vom Hundert, höchstens jedoch bis zu 75 vom Hundert dieser Aufwandsentschädigung. Dabei gilt ein Rest von mehr als 182 Tagen als ein Jahr. § 15 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Hat der Berechtigte Einnahmen aus einer Verwendung oder früheren Verwendung als Minister oder im öffentlichen Dienst, so wird von dem Teil dieser Einnahmen, der 4000 Deutsche Mark monatlich übersteigt, die Hälfte auf die Altersrente angerechnet. Jährliche Sonderzuwendungen sind nicht anzurechnen.[1]

Fußnoten

[1]

Die Nicht-Anrechnung von Sonderzuwendungen gilt mit Wirkung vom 1.12.1973, siehe § 39 d. Ges. v. 03.02.1978 (Nds. GVBl. S. 101)

§ 17 a

(1) Für frühere Abgeordnete, die das Amt des Präsidenten, eines Vizepräsidenten, eines Fraktionsvorsitzenden oder eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mindestens vier Jahre hindurch ausgeübt hatten, erhöht sich die Altersrente um eine zusätzliche Rente. Für die Berechnung der vierjährigen Frist gilt ein Rest von mehr als 182 Tagen als ein Jahr.

(2) Die zusätzliche Rente beträgt nach vierjähriger Tätigkeit in einem der im Absatz 1 genannten Ämter 16 vom Hundert der besonderen Aufwandsentschädigung für das jeweilige Amt ( §§ 11 und 12), die zur Zeit der Auszahlung der Altersrente gewährt wird. Die zusätzliche Rente steigt mit jedem weiteren Jahr der Tätigkeit in dem Amt um 4 vom Hundert, höchstens jedoch bis zu 75 vom Hundert der besonderen Aufwandsentschädigung. Ein Rest von mehr als 182 Tagen gilt als ein Jahr.

(3) War der frühere Abgeordnete nacheinander in verschiedenen Ämtern tätig, so sind die Amtszeiten zusammenzurechnen. Die zusätzliche Rente ist nach der höchsten besonderen Aufwandsentschädigung zu berechnen.

(4) § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 17 b

Übersteigt die Altersrente einschließlich der zusätzlichen Rente nach § 17 a den Betrag des Übergangsgeldes, so ist dem früheren Abgeordneten auf Antrag abweichend von § 16 Abs. 2 Satz 1 die Altersrente schon an Stelle des Übergangsgeldes zu gewähren. Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 2 müssen jedoch erfüllt sein.

§ 18

Tritt ein früherer Abgeordneter, der eine Altersrente bezieht, wieder in den Landtag ein, so entfällt die Altersrente, solange er die Aufwandsentschädigung nach § 7 oder nach dem erneuten Ausscheiden ein Übergangsgeld bezieht. Entsprechendes gilt, wenn der frühere Abgeordnete Mitglied des Bundestages oder des Parlaments eines anderen deutschen Bundeslandes wird.

§ 18 a

(1) Erfüllt ein früherer Abgeordneter nicht die Voraussetzung des § 16 Abs. 1 Satz 1, hat er jedoch dem Niedersächsischen Landtag und dem Bundestag oder dem Parlament eines anderen deutschen Bundeslandes insgesamt mindestens sieben volle Jahre angehört, so erhält er eine anteilige Altersrente. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Als anteilige Altersrente wird für jedes volle Jahr der Zugehörigkeit zum Niedersächsischen Landtag ein Siebentel der Mindestrente nach § 17 gewährt.

(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 werden die Jahre der Zugehörigkeit zum Niedersächsischen Landtag nicht gerechnet, deren Hinzurechnung zu den Jahren einer Zugehörigkeit zum Bundestag oder zum Parlament eines anderen deutschen Bundeslandes, das eine Altersversorgung für Abgeordnete gewährt, eine Gesamtzahl von mehr als 16 Jahren ergeben würden.

§ 19

(1) Stirbt ein Abgeordneter, so werden die nach den §§ 2 bis 7, 11 bis 12 b, 13 a und 13 b fällig gewordenen Beträge an seinen überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, seine leiblichen Kinder und die von ihm an Kindes Statt angenommenen Kinder gezahlt. Die in Satz 1 genannten Hinterbliebenen erhalten ferner ein Sterbegeld in Höhe des dreifachen Betrages der Aufwandsentschädigung nach § 7. Sind keine Hinterbliebenen im Sinne des Satzes 1 vorhanden, so können die in Satz 1 und 2 genannten Beträge auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt werden.

(2) Für die Zahlungen nach Absatz 1 braucht ein Erbrecht nicht nachgewiesen zu werden. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident des Landtages.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein früherer Abgeordneter in der Zeit stirbt, für die ihm ein Übergangsgeld zusteht. Stirbt ein früherer Abgeordneter, der eine Altersrente bezieht, so sind die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß als Sterbegeld das Dreifache der Altersrente gewährt wird.

§ 20

(1) Stirbt ein Abgeordneter, der dem Landtag mindestens ein Jahr angehört hat, so erhalten sein überlebender Ehegatte oder Lebenspartner, seine leiblichen und die von ihm an Kindes Statt angenommenen Kinder das Übergangsgeld, das sich aus § 15 ergibt. Stirbt ein früherer Abgeordneter in der Zeit, für die ihm ein Übergangsgeld zusteht, so erhalten die in Satz 1 genannten Hinterbliebenen den noch ausstehenden Teil des Übergangsgeldes.

(2) § 15 a und § 19 Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 21

(1) Stirbt ein Abgeordneter oder ein früherer Abgeordneter, so sind, wenn er die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente oder einer anteiligen Altersrente erfüllte, dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner eine Witwenrente und seinen leiblichen und den von ihm an Kindes Statt angenommenen Kindern Waisenrenten zu gewähren.

(2) § 16 Abs. 2 Satz 1, 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 22

(1) Als Witwenrente werden 60 vom Hundert des Betrages gezahlt, der sich aus § 17 Abs. 1, § 17 a und § 18 a ergibt. Als Waisenrente werden einer Halbwaisen 12 vom Hundert, einer Vollwaisen 20 vom Hundert des Betrages nach § 17 Abs. 1, § 17 a und § 18 a gewährt.

(2) Hat der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner Einnahmen aus einer Verwendung oder früheren Verwendung als Minister oder im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer früheren Verwendung des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners als Minister oder im öffentlichen Dienst, so wird von dem Teil dieser Einnahmen, der 3000 Deutsche Mark monatlich übersteigt, die Hälfte auf die Witwenrente angerechnet. Jährliche Sonderzuwendungen sind nicht anzurechnen.[1]

(3) § 18 gilt entsprechend.

(4) Im übrigen sind die Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes über das Witwengeld und das Waisengeld sinngemäß anzuwenden, sofern sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

Fußnoten

[1]

Die Nicht-Anrechnung von Sonderzuwendungen gilt mit Wirkung vom 1.12.1973, siehe § 39 d. Ges. v. 03.02.1978 (Nds. GVBl. S. 101)

§ 23

(1) Die Rückforderung von Zahlungen ohne Rechtsgrund regelt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, daß der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.

(2) Von der Rückforderung kann der Präsident des Landtages aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise absehen.

§ 24

Ein Verzicht auf die Entschädigungen nach den §§ 7, 11, 12 und 14 ist unzulässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind nicht übertragbar. Soweit bei Leistungen nach anderen Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistung von anderen Einkünften abhängig ist, bleiben die Entschädigungen nach diesem Gesetz bei der Ermittlung der Einkünfte unberücksichtigt.

§ 25

Der Präsident des Landtages kann mit Zustimmung des Präsidiums die Abgeordneten gegen Unfall versichern.

§ 26

Die Fraktionen erhalten unter Berücksichtigung ihrer Mitgliederzahl einschließlich der Gäste monatliche Zahlungen, deren Höhe im Haushaltsplan festgesetzt wird.

§ 27

Das Präsidium des Landtages erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 27 a

Der Präsident des Landtages hat die Höhe der in diesem Gesetz festgelegten Entschädigungen alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Januar 1972, zu überprüfen und dem Landtag über das Ergebnis zu berichten.

§ 28

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das Übergangsgeld, die Altersrente und die Witwen- und Waisenrente gelten für Abgeordnete, deren Zugehörigkeit zum Niedersächsischen Landtag nach dem 31. Dezember 1968 endet, und für die Hinterbliebenen dieser Abgeordneten.

(2) Frühere Abgeordnete, deren Zugehörigkeit zum Niedersächsischen Landtag vor dem 1. Januar 1969 geendet hat, erhalten eine Altersrente, wenn sie dem Landtag mindestens sieben volle Jahre angehörten. § 14 Abs. 2, § 16 Abs. 2 Satz 2 bis 5, §§ 17, 17a, 18 und 18a gelten entsprechend.

(3) Ist ein früherer Abgeordneter, der die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erfüllt, vor dem 1. Januar 1969 verstorben oder stirbt er später, so erhalten sein überlebender Ehegatte oder Lebenspartner eine Witwenrente sowie seine ehelichen und für ehelich erklärten Kinder und die von ihm an Kindes Statt angenommenen Kinder Waisenrenten. § 14 Abs. 2 und § 22 gelten entsprechend.

(4) Renten nach den Absätzen 2 und 3 sind beim Präsidenten des Landtages zu beantragen. Sie werden frühestens für die Zeit ab 1. Juli 1971 gewährt.

§ 29
Übergangsvorschrift für das Zusammentreffen von Ansprüchen überlebender
Ehegatten und überlebender Lebenspartner

Ein überlebender Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Witwenentschädigung, wenn zugleich ein Anspruch eines überlebenden Ehegatten auf Witwenentschädigung besteht.