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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:28.06.1974 Fassungen
Gültig ab:01.04.1974
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 10

(1) Die Teilnahme an einer Sitzung wird dadurch nachgewiesen, daß sich der Abgeordnete während der Sitzung in eine Anwesenheitsliste einträgt. Die Teilnahme gilt auch als nachgewiesen, wenn die Anwesenheit des Abgeordneten aus dem Stenographischen Bericht hervorgeht.

(2) Die näheren Bestimmungen über die Anwesenheitsliste, insbesondere über Ort, Zeit und Form ihrer Auslegung, trifft der Präsident des Landtages.

(3) Ausnahmsweise kann der Präsident des Landtages als Nachweis auch zulassen, daß der Abgeordnete schriftlich versichert, an der Sitzung teilgenommen zu haben.

(4) Abgeordnete, die nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung von der Teilnahme an Sitzungen ausgeschlossen worden sind, verlieren für die Dauer ihres Ausschlusses die Ansprüche nach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes. Die Aufwandsentschädigung nach § 7 wird für die Dauer des Ausschlusses um täglich 1 /30 gekürzt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+10&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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