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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:03.02.1978 Fassungen
Gültig ab:01.01.1978
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 7

(1) Für den Aufwand, der mit dem Mandat verbunden ist, erhalten die Abgeordneten von dem Monat an, in dem ihre Abgeordneteneigenschaft beginnt, bis zum Ende des Monats, in dem sie erlischt, eine Aufwandsentschädigung. Sie gilt auch sächliche und personelle Bürokosten sowie sonstige Kosten ab, die durch die Abgeordnetentätigkeit in einem Wahlkreis entstehen.

(2) Die Aufwandsentschädigung beträgt 3000 Deutsche Mark monatlich. Der Betrag ist am Ersten jeden Monats im voraus fällig.

(3) Gehört ein Abgeordneter zwei aufeinanderfolgenden Landtagen an, so wird die Aufwandsentschädigung für jeden Monat nur einmal gezahlt.

(4) Die Aufwandsentschädigung entfällt bei denjenigen Abgeordneten, die zugleich Mitglied des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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