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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:03.02.1978 Fassungen
Gültig ab:01.01.1978
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 15 a

(1) Hat ein früherer Abgeordneter Einnahmen aus einer Verwendung oder früheren Verwendung als Minister oder im öffentlichen Dienst, so wird von dem Teil dieser Einnahmen, der 4000 Deutsche Mark monatlich übersteigt, die Hälfte auf das Übergangsgeld angerechnet. Jährliche Sonderzuwendungen sind nicht anzurechnen.

(2) Das Übergangsgeld entfällt von dem Monat an, in dem ein ausgeschiedener Abgeordneter wieder in den Landtag eintritt oder Mitglied des Bundestages oder des Parlaments eines anderen Bundeslandes wird.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+15a&psml=bsvorisprod.psml&max=true