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juris-Abkürzung:AMaßnBeglZustStVtr ND
Fassung vom:29.08.2019
Gültig ab:23.04.2020
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:27100
Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit
der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
betrauten Bediensteten in den Ländern
Vom 29. August/21. Oktober 2019

Artikel 7
Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt

(1) Der Staatsvertrag tritt am 1. September 2019 in Kraft.

(2) Der Staatsvertrag bedarf der Ratifikation durch die Länderparlamente. Die Ratifikationsurkunden werden bei dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen hinterlegt. Dieser teilt den Ländern den Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit. Sind ihm bis zum 31. August 2019 nicht alle von den beteiligten Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden zugegangen, so tritt dieser Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern in Kraft, deren Urkunden bereits zugegangen sind.

(3) Für jedes beteiligte Land, dessen Ratifikationsurkunde zu dem nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen nicht zugegangen ist, wird der Beitritt zu diesem Staatsvertrag in dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine Urkunde zugegangen ist.

(4) Ein Land, das den Staatsvertrag nicht unterzeichnet hat, kann dem Staatsvertrag durch Unterzeichnung später beitreten. Dazu erklärt es gegenüber den Senats- bzw. Staatskanzleien der Vertragspartner durch eine von der Regierungschefin oder dem Regierungschef bzw. von einer beauftragten Ministerin oder einem beauftragten Minister bzw. Senatorin oder Senator unterzeichneten Erklärung, dass das Land dem Staatsvertrag in der dann geltenden Fassung beitreten wolle. Der Beitritt ist vollzogen, sobald die Ratifikationsurkunde des beitretenden Landes dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen zugegangen ist.

Für das Land Hessen
der Minister des Innern und für Sport

Wiesbaden, 21.10.2019

Peter Beuth

Für das Land Niedersachsen
der Minister für Inneres und Sport

Hannover, 29.08.2019

Boris Pistorius

Für das Land Nordrhein-Westfalen
der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge
und Integration

Düsseldorf, 18.09.2019

Joachim Stamp

Für das Land Rheinland-Pfalz,

die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend,
Integration und Verbraucherschutz

Mainz, 18.10.2019

Anne Spiegel

Für das Land Sachsen-Anhalt
der Minister für Inneres und für Sport

Magdeburg, 01.10.2019

Holger Stahlknecht

Für das Land Schleswig-Holstein
der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Kiel, 08.10.2019

Hans-Joachim Grote

 


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