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juris-Abkürzung:A38ZusArbTHStVtr ND
Fassung vom:22.11.2006
Gültig ab:01.07.2007
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:92100
Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen
und dem Freistaat Thüringen über die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38
Vom 22./28. November 2006

Artikel 7
Bestehende und abzuschließende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

(1) Die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Niedersachsen vom 18. Februar 2002/4. März 2002 zur Regelung der Unterhaltung, der Verkehrssicherungspflicht, der Verkehrslenkung und -beeinflussung sowie des Winterdienstes wird mit In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages aufgehoben.

(2) Soweit zur Durchführung dieses Vertrages künftig weitere Vereinbarungen zu treffen sind, können diese im Wege einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt werden, soweit sie den Regelungen des Staatsvertrages nicht widersprechen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=A38ZusArbTHStVtr+ND+Artikel+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true