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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:A38ZusArbTHStVtrG ND
Ausfertigungsdatum:07.03.2007
Gültig ab:16.03.2007
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2007, 108
Gliederungs-Nr:92100
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem
Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38
Vom 7. März 2007
Zum 02.06.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

(1) Dem am 22./28. November 2006 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen übet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.*

Fußnoten

*

Bekanntmachung vom 2. April 2007 (Nds. GVBl. S. 141): Der Staatsvertrag ist 1. April 2007 in Kraft getreten.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 7. März 2007

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
Jürgen Gansäuer

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident
Christian Wulff