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juris-Abkürzung:A27NDZustStVtr ND
Fassung vom:12.10.2011
Gültig ab:01.03.2012
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:92100
Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen
und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und
Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven
Vom 12./19. Oktober 2011

Artikel 1
Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden

(1) Niedersachsen überträgt Bremen und Bremen übernimmt von Niedersachsen die sich aus Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden für die auf niedersächsischem Gebiet liegende Bundesfernstraßenstrecke zur Ausübung. Dieses Gebiet umfasst die Teilstrecke der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven

von der Anschlussstelle Ihlpohl km 82,171

bis zur Anschlussstelle Uthlede km 98,500

und ist in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 150 000 (Anlage 1) rot-gelb gepunktet sowie in einem Detailplan im Maßstab 1 : 100 000 (Anlage 2) rot gekennzeichnet.

(2) Bremen überträgt Niedersachsen und Niedersachsen übernimmt von Bremen die sich aus Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden für die auf bremischem Gebiet liegenden Bundesfernstraßenstrecken zur Ausübung. Dieses Gebiet umfasst die in der Stadtgemeinde Bremerhaven liegenden Teilstrecken der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven zwischen den Anschlussstellen Bremerhaven-Wulsdorf und Debstedt

von km 120,849

bis km 129,859

von km 130,380

bis km 132,553

von km 133,894

bis km 134,552

und ist in dem Übersichtsplan (Anlage 1) grün-rot gepunktet sowie in einem Detailplan im Maßstab 1 : 50 000 (Anlage 3) grün gekennzeichnet.

(3) Über die Zulässigkeit von Sondernutzungen und baulichen Anlagen nach den §§ 8 und 9 des Bundesfernstraßengesetzes im Bereich der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Teilstrecken der Bundesautobahn A 27 entscheidet das nach Absatz 1 oder 2 nunmehr zuständige Land im Einvernehmen mit dem jeweils anderen Vertragspartner.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=A27NDZustStVtr+ND+Artikel+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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