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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:A27NDZustStVtrG ND
Ausfertigungsdatum:19.01.2012
Gültig ab:10.02.2012
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2012, 9
Gliederungs-Nr:92100
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen
und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten
im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven
Vom 19. Januar 2012
Zum 30.09.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

(1) Dem am 12./19. Oktober 2011 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.*

Fußnoten

*

Bekanntmachung vom 2. Mai 2012 (Nds. GVBl. S. 95): Der Staatsvertrag ist am 1. März 2012 in Kraft getreten.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 19. Januar 2012

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Hermann Dinkla

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

David McAllister