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Amtliche Abkürzung:NDiszG
Fassung vom:25.03.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20412
Niedersächsisches Disziplinargesetz
(NDiszG)
Vom 13. Oktober 2005*
§ 29
Protokoll

(1) 1 Über Anhörungen und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; § 168 a StPO gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Tonaufzeichnungen gelöscht werden können, wenn das hergestellte Protokoll von den Beteiligten schriftlich genehmigt wurde. 2 Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie bei der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

(2) 1 Die Beamtin oder der Beamte erhält Abschriften der Protokolle sowie der schriftlichen Äußerungen von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen; dies darf unterbleiben, solange und soweit dadurch der Ermittlungszweck gefährdet wird. 2 Über die Einholung schriftlicher dienstlicher Auskünfte sowie über die Beiziehung von Urkunden und Akten erhält die Beamtin oder der Beamte Kenntnis.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DG+ND+%C2%A7+29&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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