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Amtliche Abkürzung:NWattNPG
Fassung vom:19.02.2010
Gültig ab:01.03.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2810005
Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“
(NWattNPG)
Vom 11. Juli 2001*

§ 30
Übergangsregelungen

(1) Von den Schutzbestimmungen der §§ 6 bis 11 in den Ruhezonengebieten I/51 und I/52 abweichende behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und sonstige Verwaltungsakte, die am 8. November 2007 bestandskräftig waren, gelten fort.

(2) 1Für die am 28. Februar 2010 anhängigen Verfahren gelten fort

1.

für das Ruhezonengebiet I/51 die Regelungen nach den §§ 2 bis 5 der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Küstenmeer vor den Ostfriesischen Inseln” in der niedersächsischen 12-Seemeilen-Zone der Nordsee vom 31. Oktober 2007 (Nds. MBl. S. 1241),

2.

für das Ruhezonengebiet I/52 die Regelungen nach den §§ 2 bis 5 der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Roter Sand” in der niedersächsischen 12-Seemeilen-Zone der Nordsee vom 31. Oktober 2007 (Nds. MBl. S. 1243).

2Genehmigungsverfahren und Vorbescheidverfahren über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen gelten als ein Verfahren im Sinne von Satz 1.

(3) Die vor dem 1. März 2010 landesplanerisch festgestellten oder im Landes-Raumordnungsprogramm dargestellten Planungen und Maßnahmen, bei denen im Raumordnungsverfahren die Belange des Naturschutzes auf der Grundlage der Regelungen einer in Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 genannten Verordnung berücksichtigt worden sind, bedürfen in den Ruhezonengebieten I/51 und I/52 keiner Befreiung nach § 67 Abs. 1 und 2 Satz 1 BNatSchG oder § 17 dieses Gesetzes.

(4) Für die am 28. Februar 2010 anhängigen Verfahren sind die §§ 60 a bis 60 c des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 11. Juli 2001

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WattenmeerNatPG+ND+%C2%A7+30&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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