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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:07.10.2010
Gültig ab:15.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 19

(1) Stirbt ein Abgeordneter, so werden die nach den §§ 2 bis 7, 11 bis 12 b, 13 a und 13 b fällig gewordenen Beträge an seinen überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, seine leiblichen Kinder und die von ihm an Kindes Statt angenommenen Kinder gezahlt. Die in Satz 1 genannten Hinterbliebenen erhalten ferner ein Sterbegeld in Höhe des dreifachen Betrages der Aufwandsentschädigung nach § 7. Sind keine Hinterbliebenen im Sinne des Satzes 1 vorhanden, so können die in Satz 1 und 2 genannten Beträge auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt werden.

(2) Für die Zahlungen nach Absatz 1 braucht ein Erbrecht nicht nachgewiesen zu werden. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident des Landtages.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein früherer Abgeordneter in der Zeit stirbt, für die ihm ein Übergangsgeld zusteht. Stirbt ein früherer Abgeordneter, der eine Altersrente bezieht, so sind die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß als Sterbegeld das Dreifache der Altersrente gewährt wird.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+19&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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