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Amtliche Abkürzung:Nds. AGBGB
Fassung vom:04.03.1971 Fassungen
Gültig ab:01.04.1971
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:4010001
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
(Nds. AGBGB)
Vom 4. März 1971

§ 22
Nicht eintragungsbedürftige Rechte

Der Eintragung in das Grundbuch bedürfen nicht:

a)

Gesetzliche Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte sowie andere unmittelbar durch Gesetz begründete dingliche Rechte an Grundstücken,

b)

gesetzliche Veräußerungs- und Teilungsbeschränkungen,

c)

Gebrauchs- und Nutzungsrechte an Grundstücken, die nach Bergrecht im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können,

d)

die den Rentenbanken überwiesenen Renten und die Domänen-Amortisationsrenten,

e)

die bei Ablösung der Holzberechtigung an deren Stelle getretene beständige Holzrente, soweit sie bisher von der Eintragung gesetzlich ausgenommen war.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGBAG+ND+%C2%A7+22&psml=bsvorisprod.psml&max=true