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Einzelvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 13
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 13
Sanatoriums- und Klinikbehandlung

(1) Sanatorium oder Klinik i. S. dieser Vorschrift ist eine Krankenanstalt, die unter ärztlicher Leitung besondere Heilbehandlungen durchführt und in der die dafür erforderlichen Einrichtungen und das erforderliche Pflegepersonal vorhanden sind.

(2) Eine Sanatoriums- oder Klinikbehandlung kann bewilligt werden, wenn sie nach einem polizeiärztlichen Gutachten notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann.

(3) Eine Bewilligung ist nicht zulässig, wenn im laufenden oder den drei vorausgegangenen Kalenderjahren bereits eine Sanatoriums- oder Klinikbehandlung, eine Kur oder eine stationäre Heilbehandlung in Kur- und Spezialeinrichtungen durchgeführt ist. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden,

1.
nach einer schweren, einen Krankenhausaufenthalt erfordernden Erkrankung,
2.
in Fällen, in denen die sofortige Einlieferung der oder des Kranken zur stationären Behandlung in ein Sanatorium oder eine Klinik geboten ist; in diesen Fällen ist der Antrag auf Einwilligung unverzüglich nachzuholen,
3.
wenn nach einem polizeiärztlichen Gutachten bei einem schweren chronischen Leiden aus zwingenden medizinischen Gründen eine Sanatoriums- oder Klinikbehandlung in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist.

(4) § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.


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