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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:28.06.1974 Fassungen
Gültig ab:01.04.1974
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 17 a

(1) Für frühere Abgeordnete, die das Amt des Präsidenten, eines Vizepräsidenten, eines Fraktionsvorsitzenden oder eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mindestens vier Jahre hindurch ausgeübt hatten, erhöht sich die Altersrente um eine zusätzliche Rente. Für die Berechnung der vierjährigen Frist gilt ein Rest von mehr als 182 Tagen als ein Jahr.

(2) Die zusätzliche Rente beträgt nach vierjähriger Tätigkeit in einem der im Absatz 1 genannten Ämter 16 vom Hundert der besonderen Aufwandsentschädigung für das jeweilige Amt ( §§ 11 und 12), die zur Zeit der Auszahlung der Altersrente gewährt wird. Die zusätzliche Rente steigt mit jedem weiteren Jahr der Tätigkeit in dem Amt um 4 vom Hundert, höchstens jedoch bis zu 75 vom Hundert der besonderen Aufwandsentschädigung. Ein Rest von mehr als 182 Tagen gilt als ein Jahr.

(3) War der frühere Abgeordnete nacheinander in verschiedenen Ämtern tätig, so sind die Amtszeiten zusammenzurechnen. Die zusätzliche Rente ist nach der höchsten besonderen Aufwandsentschädigung zu berechnen.

(4) § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+17a&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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