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Einzelvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 11
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 11
Kurvoraussetzungen

(1) Kuren unter ärztlicher Leitung nach einem Kurplan in einem Kurort, der in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Heilkurorteverzeichnis (Anhang 2 zu § 8 Abs. 6 der Beihilfevorschriften) aufgeführt ist, können auf Grund eines polizeiärztlichen Gutachtens bewilligt werden. Die Kur muß für die Erhaltung der Dienstfähigkeit nach einer schweren Erkrankung oder bei einem erheblichen chronischen Leiden notwendig sein. Eine Kur ist notwendig, wenn alle anderen stationären oder ambulanten Behandlungen und Heilmaßnahmen ausgeschöpft sind. § 23 Abs. 4 gilt entsprechend, sofern die Kur in einem Kurort des Heilkurorteverzeichnis Ausland (Anhang 3 zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 der Beilhilfevorschriften) durchgeführt wird.

(2) Eine Kur darf nicht bewilligt werden, wenn nicht in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren ununterbrochen Anspruch auf freie Heilfürsorge bestand oder wenn im laufenden oder den drei vorausgegangenen Kalenderjahren bereits eine Sanatoriumsbehandlung, eine Kur oder eine stationäre Heilbehandlung in Kur- und Spezialeinrichtungen durchgeführt und beendet worden ist. Von der Einhaltung dieser Frist darf nur abgesehen werden, wenn nach einem polizeiärztlichen Gutachten bei schwerem chronischen Leiden aus zwingenden medizinischen Gründen eine Kur in einem kürzeren Zeitabstand erforderlich ist. Eine Kur darf auch nicht bewilligt werden, solange die oder der Heilfürsorgeberechtigte vorläufig des Dienstes enthoben ist.

(3) Für Kuren ist diejenige Einrichtung auszuwählen, die für die Behandlung der Gesundheitsbeeinträchtigung besonders geeignet ist. Bei mehreren aus polizeiärztlicher Sicht vergleichbaren Einrichtungen ist diejenige auszuwählen, die insgesamt kostengünstiger ist. Die Bewilligung der Kur, Festlegung der Unterbringung im Kurort und verwaltungsmäßige Abwicklung der Kur erfolgt unter Berücksichtigung polizeiärztlicher Vorgaben durch die Abrechnungsstelle.

(4) Heilfürsorgeberechtigten, die wegen Polizeidienstunfähigkeit aus dem Polizeidienst ausscheiden, kann vor Beendigung des Dienstverhältnisses eine Kur bewilligt werden, wenn diese eine nicht nur unwesentliche Verbesserung der Chancen der Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwarten läßt.

(5) Eine Kur ist nicht zu bewilligen, wenn bekannt ist, daß das Dienstverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Heilkur enden wird, es sei denn, daß die Heilkur wegen der Folgen einer Dienstbeschädigung durchgeführt wird.

(6) Kuren sollen nicht in der Hauptferienzeit durchgeführt werden.


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