Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG) Vom 1. Juli 1996
§ 19 Verbindlichkeit der Entscheidung
Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs haben in den Fällen des § 8 Nrn. 8 bis 10 Gesetzeskraft. Die Entscheidungsformel ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.
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