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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:16.11.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7812001
Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
(LwKG)
in der Fassung vom 10. Februar 2003
§ 15

(1) Ein Mitglied der Kammerversammlung verliert seinen Sitz

1.

durch Verzicht, der schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann;

2.

durch Verlust der Wählbarkeit ( §§ 11 , 14 Abs. 1 Satz 2), wenn dieser nicht auf der Überschreitung der Altersgrenze beruht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d);

3.

durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden im Wahlprüfungsverfahren;

4.

durch Berichtigung des Wahlergebnisses.

(2) 1Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 gegeben sind, trifft der Vorstand. 2In den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 3 und 4 gelten die betroffenen Mitglieder der Kammerversammlung bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren als gewählt.

(3) 1Der Vorstand der Landwirtschaftskammer kann ein Mitglied der Kammerversammlung, gegen das ein gerichtliches Strafverfahren wegen eines Verbrechens eröffnet ist, bis zu dessen Abschluss seiner Mitgliedschaft in den Organen der Landwirtschaftskammer vorläufig entheben. 2Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von mehr als zwei Dritteln erforderlich.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=LwKG+ND+%C2%A7+15&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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