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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 8
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Norm:§ 35 SGB 5
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 8
Arznei- und Verbandmittel

(1) Für Heilfürsorgeberechtigte werden Kosten für die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln übernommen, soweit diese von der Ärztin oder dem Arzt, von der Zahnärztin oder dem Zahnarzt oder von der Heilpraktikerin oder dem Heilpraktiker benötigt werden oder nach Art und Umfang schriftlich verordnet werden, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist. § 19 Abs. 1 ist zu beachten.

(2) Soweit für Arznei- oder Verbandmittel Festbeträge gemäß § 35 SGB V festgesetzt sind, werden die Kosten nur bis zur Höhe des jeweiligen Festbetrages übernommen.

(3) Der Anspruch auf Versorgung nach Absatz 1 besteht nicht für

1.
Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,
2.
Abführmittel,
3.
Arzneimittel gegen Reisekrankheit und
4.
Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.

Eine Kostenübernahme der in den Nrn. 1 bis 3 aufgeführten Arzneimittel ist möglich, wenn das Arzneimittel notwendig ist, um Beschwerden zu behandeln, die im Zusammenhang mit schwerwiegenden Krankheiten auftreten und damit die Behandlung der schwerwiegenden Krankheiten unterstützen.

(4) Von der Versorgung nach Absatz 1 sind unwirtschaftliche Arzneimittel ausgeschlossen.


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