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Amtliche Abkürzung:NDIG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung
und Informationssicherheit
(NDIG)*)
Vom 24. Oktober 2019**)

§ 12
Basisdienste

(1) [1]   1 Das für die zentrale IT-Steuerung zuständige Ministerium stellt den Behörden Basisdienste

1.

für die elektronischen Zugänge nach § 4 Abs. 1 bis 3 dieses Gesetzes und § 2 Abs. 1 EGovG,

2.

für den elektronischen Identitätsnachweis nach § 4 Abs. 4,

3.

für die Zurverfügungstellung von Informationen und Bereitstellung von Formularen über das niedersächsische Verwaltungsportal nach § 5 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes sowie § 3 Abs. 1 und 2 EGovG,

4.

für das Anbieten von Verwaltungsleistungen über das niedersächsische Verwaltungsportal nach § 5 Abs. 5 Satz 2,

5.

für eine elektronische Bezahlmöglichkeit nach § 6 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes sowie § 4 EGovG,

6.

1) für den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen nach § 6 Abs. 3 und 4 sowie

7.

für die elektronische Aktenführung nach § 10 unter Berücksichtigung der Vorgangsbearbeitung

bereit. 2 Das für Geoinformation zuständige Ministerium stellt den Behörden einen Basisdienst für die Georeferenzierung nach § 9 bereit. 3 Jede Behörde des Landes kann im Einvernehmen mit der oder dem IT-Bevollmächtigten der Landesregierung andere Basisdienste für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Funktionen und Basisdienste für andere Funktionen bereitstellen. 4 Das Einvernehmen kann nur verweigert werden, wenn die Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit des Basisdienstes nicht erkennbar ist. 5 Die Behörden des Landes können sich bei der Bereitstellung von Basisdiensten Dritter bedienen.

(2) [2]   1 Jede Behörde des Landes hat ihre Verpflichtungen nach den §§ 4, 5 Abs. 1 und 2, den §§ 6, 9 und 10 Abs. 2 dieses Gesetzes sowie nach § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 EGovG mit den nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 bereitgestellten Basisdiensten zu erfüllen. 2 Sie kann im Einvernehmen mit der oder dem IT-Bevollmächtigten der Landesregierung ihre Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1, 3 und 4 sowie den §§ 6 und 10 Abs. 2 dieses Gesetzes sowie nach § 2 Abs. 1 und § 4 EGovG abweichend von Satz 1 mit einem nach Absatz 1 Satz 3 bereitgestellten Basisdienst oder über ein fachbezogenes informationstechnisches Verfahren erfüllen. 3 Das Einvernehmen kann nur verweigert werden, wenn die Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit des Einsatzes des Basisdienstes oder des Verfahrens in der Behörde nicht erkennbar ist.

(3) [3]   1 Jede Behörde einer Kommune oder sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts hat ihre Verpflichtungen nach § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2 und § 9 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Abs. 1 und 2 EGovG mit den nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 bereitgestellten Basisdiensten zu erfüllen. 2 Der Basisdienst für den elektronischen Zugang über Nutzerkonten nach § 4 Abs. 2 sowie die Basisdienste nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 werden den in Satz 1 genannten Behörden kostenfrei zur Nutzung bereitgestellt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 6 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. EU Nr. L 133 S.1).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291)
1)

[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 291) tritt § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 am 18. April 2020 in Kraft.]

[1]

Absatz 1 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2021

[2]

Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2021

[3]

Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2021

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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