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Amtliche Abkürzung:NDIG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung
und Informationssicherheit
(NDIG)*)
Vom 24. Oktober 2019**)

§ 11
Übertragen und Vernichten von Dokumenten in Papierform

(1) 1 Jede Behörde des Landes muss, soweit sie Akten elektronisch führt, die Dokumente, die in Papierform vorliegen, in elektronische Dokumente übertragen und diese in der elektronischen Akte speichern; liegen Aktenbestandteile in anderer körperlicher Form vor, so ist deren elektronische Wiedergabe in der elektronischen Akte zu speichern. 2 Bei der Übertragung nach Satz 1 ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die gespeicherten Daten mit den Dokumenten in Papierform oder den Aktenbestandteilen in anderer körperlicher Form bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden. 3 Von der Übertragung nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn die Übertragung unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

(2) 1 Sind Dokumente in Papierform oder Aktenbestandteile in anderer körperlicher Form nach Absatz 1 übertragen und zur elektronischen Akte genommen worden, so sollen sie vernichtet oder zurückgegeben werden, wenn eine Aufbewahrung aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich ist. 2 Für Maßnahmen der Qualitätssicherung kann die Vernichtung oder Rückgabe aufgeschoben werden.

(3) 1 Jede Behörde einer Kommune oder sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts kann, soweit sie Akten elektronisch führt, Dokumente in Papierform oder Aktenbestandteile in anderer körperlicher Form nach Maßgabe des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 übertragen. 2 Sind Dokumente in Papierform oder Aktenbestandteile in anderer körperlicher Form nach Satz 1 übertragen und zur elektronischen Akte genommen worden, so können sie vernichtet oder zurückgegeben werden, wenn eine Aufbewahrung aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 6 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. EU Nr. L 133 S.1).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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