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Amtliche Abkürzung:NJG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsisches Justizgesetz
(NJG)
Vom 16. Dezember 2014*)**)
§ 8
Zuständigkeit für die Dienstaufsicht

(1) Oberste Dienstaufsichtsbehörde für die Gerichte ist das Justizministerium.

(2) 1Die Dienstaufsicht üben im Übrigen aus

1.

die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts über das Oberlandesgericht und die Land- und Amtsgerichte des Bezirks,

2.

die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts über das Landessozialgericht und die Sozialgerichte,

3.

die Präsidentin oder der Präsident des Landesarbeitsgerichts über das Landesarbeitsgericht und die Arbeitsgerichte,

4.

die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts über das Landgericht und die Amtsgerichte des Bezirks,

5.

die Präsidentin oder der Präsident des Amtsgerichts, des Sozialgerichts und des Arbeitsgerichts über das Gericht,

6.

die Direktorin, der Direktor, die sonst aufsichtführende Richterin oder der sonst aufsichtführende Richter des Amtsgerichts, des Arbeitsgerichts oder des Sozialgerichts über das Gericht.

2Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts steht die Dienstaufsicht über ein Amtsgericht, das mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzt ist, nicht zu. 3Richterinnen und Richter unterstehen der Dienstaufsicht der aufsichtführenden Richterin oder des aufsichtführenden Richters des Amtsgerichts, des Sozialgerichts oder des Arbeitsgerichts nur, wenn diese oder dieser Präsidentin oder Präsident des Gerichts ist.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 richtet sich die Dienstaufsicht über die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Landessozialgerichtes nach Artikel 4 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über ein gemeinsames Landessozialgericht vom 10. Dezember 2001 (Nds. GVBl. 2002 S. 68).

(4) § 38 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und § 31 der Finanzgerichtsordnung bleiben unberührt.

(5) Die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften richtet sich nach § 147 GVG.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

 


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