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Einzelvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 5
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Normen:§ 2 BPflV 1994, § 11 BPflV 1994, § 13 BPflV 1994, § 14 BPflV 1994, § 22 BPflV 1994 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 5
Krankenhausbehandlungen

(1) Die Heilfürsorge trägt die Kosten für die vorstationäre und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115 a SGB V. Kosten für vollstationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen werden auf Grund ärztlicher Verordnung im Rahmen der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) übernommen, und zwar für

1.
allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 BPflV):
1.1
Fallpauschalen und Sonderentgelte (§ 11 BPflV),
1.2
tagesgleiche Pflegesätze (Abteilungspflegesatz, Basispflegesatz, teilstationärer Pflegesatz – § 13 BPflV –, Pflegesatz nach § 14 Abs. 5 Satz 5 BPflV),
1.3
Entgelte für Sondervereinbarungen – Modellvorhaben – (§ 26 BPflV),
2.
Wahlleistungen:
2.1
bis zu 50 v. H. der gesondert berechneten wahlärztlichen Leistungen (§ 22 BPflV)
2.2
bis zu 50 v. H. der gesondert berechneten Unterkunft (§ 22 BPflV) auf der Grundlage der Mehrkosten eines Zweibettzimmers und Abzug eines Betrages von 12 DM täglich
2.3
bis zu 50 v. H. der Mehrkosten eines Einbettzimmers, sofern die allgemeine Krankenhausleistung nur Zimmer mit drei oder mehr Betten umfaßt und als gesondert berechenbare Wahlleistung der Unterkunft nur Einbettzimmer angeboten werden, und Abzug eines Betrages von 12 DM täglich.

(2) Übersteigen die Leistungen der freien Heilfürsorge und Leistungen einer Krankenversicherung (außer Krankenhaustagegeld und Krankentagegeld) zusammen die Gesamtkosten der Krankenhausbehandlung, so mindert der übersteigende Betrag den Anspruch auf Kostenübernahme für Wahlleistungen nach dieser Vorschrift. Die Heilfürsorgeberechtigten haben schriftlich zu erklären, daß kein zusätzlicher Krankenversicherungsschutz besteht oder einen Nachweis über die Leistungen ihrer Krankenversicherung zu erbringen.

(3) Heilfürsorgeberechtigte erhalten zur Vorlage im Krankenhaus von der Abrechnungsstelle eine Kostenübernahmeerklärung für die Krankenhausbehandlung.


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