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Amtliche Abkürzung:NBQFG
Fassung vom:12.12.2012
Gültig ab:19.12.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:82300
Niedersächsisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit im
Ausland erworbener Berufsqualifikationen
(Niedersächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - NBQFG)
Vom 12. Dezember 2012*
§ 6
Verfahren

(1) Antragsberechtigt ist jede Person, die im Ausland einen Ausbildungsnachweis erworben hat.

(2) 1 Die zuständige Stelle bestätigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags einschließlich der nach § 5 Abs. 1 und 6 vorgelegten Unterlagen. 2[1]  In der Eingangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der zuständigen Stelle mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 3 und die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs hinzuweisen. 3 Sind die nach § 5 Abs. 1 und 6 vorzulegenden Unterlagen unvollständig, so teilt die zuständige Stelle innerhalb der Frist des Satzes 1 auch mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. 4[2]  Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt.

(3) [3]   1 Die zuständige Stelle muss innerhalb von drei Monaten über die Gleichwertigkeit entscheiden. 2 Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. 3 Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist. 4 Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

(4) [4]   1 Im Fall des § 5 Abs. 4 und 5 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zum Ablauf der von der zuständigen Stelle festgelegten Frist gehemmt. 2 Im Fall des § 14 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zur Beendigung des sonstigen geeigneten Verfahrens gehemmt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Niedersachsen vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 591)
[1]

Absatz 2 Satz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juni 2013

[2]

Absatz 2 Satz 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juni 2013

[3]

Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juni 2013

[4]

Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juni 2013

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BQFG+ND+%C2%A7+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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