Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 4
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:29.09.2020
Gültig ab:01.10.2020
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Normen:§ 6 SGB 5, § 56 SGB 5, § 57 SGB 5
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 


§ 4
Zahnärztliche Versorgung, Zahnersatz,
kieferorthopädische Leistungen



(1) Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung der oder des Heilfürsorgeberechtigten werden erstattet. Die zahnärztliche Versorgung umfasst alle Leistungen einer Zahnärztin oder eines Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst medizinisch notwendig sind. Dazu gehören auch Leistungen im Rahmen einer Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 sowie kieferorthopädische Leistungen nach Maßgabe des Absatzes 5. Ebenso gehören die Leistungen einer Fachärztin oder eines Facharztes oder einer anderen Person dazu, wenn diese von der Zahnärztin oder dem Zahnarzt verordnet sind.



(2) Aufwendungen für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen im Rahmen einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen werden entsprechend § 56 SGB V erstattet. Heilfürsorge wird bis zur Höhe der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Sätze 5 und 6 SGB V für die jeweilige Regelversorgung festgesetzten Beträge gewährt. Überschreiten die Aufwendungen für die Regelversorgung im Einzelfall den Höchstbetrag nach Satz 2, so wird Heilfürsorge in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Wählt die oder der Heilfürsorgeberechtigte eine über die Regelversorgung hinausgehende gleich- oder andersartige Versorgung, so hat sie oder er die Mehrkosten selbst zu tragen, es sei denn, dass die Aufwendungen aufgrund einer ergänzenden Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen im Leistungsumfang der Heilfürsorge enthalten sind.



(3) Die für die Gewährung von Heilfürsorge zuständige Stelle entscheidet bei einer Versorgung nach Absatz 2 auf Grundlage eines Heil- und Kostenplans, der vor Beginn der Behandlung einzureichen ist, über die Höhe des Erstattungsbetrages.



(4) Bei der Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen nach den Befundnummern 6.0 bis 6.9 der Festzuschuss-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist abweichend von Absatz 3 kein Heil- und Kostenplan vorzulegen, wenn



1.
die Wiederherstellungsmaßnahme als alleinige Leistung erbracht wird oder


2.
die Wiederherstellungsmaßnahme nach den Befundnummern 6.8 und 6.9 in Verbindung mit Leistungen nach den Befundnummern 1.4 und 1.5 erbracht wird.


(5) Aufwendungen für eine kieferorthopädische und/oder kieferchirurgische Behandlung werden erstattet, wenn die für die Heilfürsorge zuständige Stelle die Notwendigkeit der Behandlung vor deren Beginn auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplans anerkannt hat. Abweichend von Satz 1 ist ein Heil- und Kostenplan nicht vorzulegen, wenn die Behandlung wegen einer schweren Kieferanomalie der oder des Heilfürsorgeberechtigten erforderlich ist oder die Behandlung unaufschiebbar notwendig ist.



(6) Aufwendungen für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen werden nicht erstattet.


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift