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Einzelvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 4
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:21.02.2013
Gültig ab:01.04.2013
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Normen:§ 28 SGB 5, § 55 SGB 5, § 56 SGB 5
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 4
Zahnärztliche Versorgung



(1) Die Heilfürsorgeberechtigten erhalten ein Behandlungsscheinheft für zahnärztliche Leistungen. § 3 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.



(2) Die zahnärztliche Behandlung umfasst die Tätigkeit der Zahnärztin oder des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist. Sie umfasst auch konservierend chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen erbracht werden.



(3) § 28 Abs. 2 SGB V gilt entsprechend. Die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses sind anzuwenden, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist.



(4) Im Rahmen einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktion wird Heilfürsorge gewährt für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen in Form von befundbezogenen Festzuschüssen entsprechend den §§ 55 und 56 SGB V. Die Festzuschüsse werden bis zur doppelten Höhe der für die Regelversorgung festgesetzten Beträge gewährt. Überschreiten die Kosten für die Regelversorgung im Einzelfall den Höchstbetrag nach Satz 2, so wird Heilfürsorge in Höhe der tatsächlichen Kosten gewährt. Wählen Heilfürsorgeberechtigte eine über die Regelversorgung hinausgehende gleich- oder andersartige Versorgung, so haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen, es sei denn, dass die Kosten aufgrund einer ergänzenden Vereinbarung des Landes Niedersachsen mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen im Leistungsumfang der Heilfürsorge enthalten sind.



(5) Die für die Gewährung von Heilfürsorge zuständige Stelle entscheidet bei einer Versorgung nach Absatz 4 auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplans im Einzelfall über die Höhe des Zuschusses.



(6) Bei Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen nach den Befundnummern 6.0 bis 6.9 der Festzuschuss-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist abweichend von Absatz 5 kein Heil- und Kostenplan vorzulegen, wenn



1.
die Wiederherstellungsmaßnahme als alleinige Leistung erbracht wird oder


2.
die Wiederherstellungsmaßnahmen nach den Befundnummern 6.8 und 6.9 in Verbindung mit Leistungen nach den Befundnummern 1.4 und 1.5 erbracht werden.


(7) Für eine kieferorthopädische und eine kieferchirurgische Behandlung wird Heilfürsorge nur gewährt, wenn die für die Gewährung von Heilfürsorge zuständige Stelle die Notwendigkeit der Behandlung vor deren Beginn auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplans anerkannt hat.



(8) Für eine systematische Parodontalbehandlung wird Heilfürsorge nur gewährt, wenn die für die Gewährung von Heilfürsorge zuständige Stelle die Notwendigkeit der Behandlung vor deren Beginn auf der Grundlage des Parodontalstatus anerkannt hat.



(9) Für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen wird Heilfürsorge nicht gewährt.




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