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Amtliche Abkürzung:StiftVO-UHI
Fassung vom:17.12.2002
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22210
Verordnung über die „Stiftung Universität Hildesheim“
(StiftVO-UHI)
Vom 17. Dezember 2002

§ 7
Schadenshaftung

(1) 1Das Land übernimmt die Erstattung von Schäden, für die die Stiftung Schadensersatz nicht erhält oder Schadensersatz zu leisten hat. 2Dies umfasst Personen-, Sach- und Vermögensschäden, insbesondere Risiken, die sich ergeben

1.

für das bewegliche und unbewegliche Vermögen aus Feuer, Wasser, Sturm und Hagel,

2.

für das bewegliche Vermögen aus Diebstahl und Beschädigung und

3.

für Personen- und Sachschäden aus Betriebshaftpflicht einschließlich der Haftpflicht für Altlasten.

3Satz 1 gilt nicht, soweit die Stiftung zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet ist.

(2) 1Die Übernahme ist jährlich auf den Gesamtwert des unbeweglichen Anlagevermögens der Stiftung am 1. Januar des betreffenden Jahres beschränkt. 2Bagatellschäden bis 10000 Euro im Einzelfall werden bis zu einer Gesamthöhe von 50000 Euro pro Geschäftsjahr nicht übernommen.

(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit sich die Stiftung mit Zustimmung des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums (im Folgenden: Fachministerium) gegen die Haftung für ein Risiko versichert hat.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=UniHildStiftV+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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