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juris-Abkürzung:KomAbwV ND
Fassung vom:28.09.2000 Fassungen
Gültig ab:10.10.2000
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:282000315
Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser*)
Vom 28. September 2000

§ 7
Einleiten von industriellem Abwasser in die Kanalisation
und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen

(1) Eine Genehmigung nach § 151 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NWG für das Einleiten von industriellem Abwasser in Kanalisationen und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen darf nur erteilt werden, wenn das Abwasser so vorbehandelt wird, dass

1.

die Gesundheit des Personals, das in Kanalisationen und Behandlungsanlagen tätig ist, nicht gefährdet wird,

2.

Kanalisationen, Abwasserbehandlungsanlagen und die dazugehörige Ausrüstung nicht beschädigt werden,

3.

der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage und die Behandlung des Klärschlamms nicht beeinträchtigt werden,

4.

Ableitungen aus den Abwasserbehandlungsanlagen die Umwelt nicht schädigen oder dazu führen, dass die aufnehmenden Gewässer nicht mehr den Bestimmungen anderer Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft entsprechen, und

5.

der Klärschlamm in umweltverträglicher Weise beseitigt werden kann.

(2) § 4 Abs. 8 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. EG Nr. L 135 S. 40), geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 (ABl. EG Nr. L 67 S. 29).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomAbwV+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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