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juris-Abkürzung:FGGemSenVtr ND
Fassung vom:08.04.1981 Fassungen
Gültig ab:31.12.1981
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3050002
Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung
eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 8./22. April 1981

Artikel 7

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt. Diese teilt den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. Der Staatsvertrag tritt mit dem Tage in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt.

Hamburg, den 8. April 1981

Für die Freie und Hansestadt Hamburg

Für den Senat

Eva Leithäuser

Hannover, den 22. April 1981

Für das Land Niedersachsen

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Der Niedersächsische Minister der Justiz

Hans-Dieter Schwind

Kiel, den 14. April 1981

Für das Land Schleswig-Holstein

Der Justizminister

Clausen

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=FGGemSenVtr+ND+Artikel+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true