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juris-Abkürzung:SAbfzStGebO ND
Fassung vom:04.06.2014
Gültig ab:11.06.2014
Dokumenttyp: Gebührenordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:284000102
Gebührenordnung für die Zentrale Stelle für Sonderabfälle
Vom 5. März 1992

Anlage

(zu § 1)

Kostentarif

Nr.

Gegenstand

Gebühr in Euro

1

Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298; 2007 I S. 2316), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043)

1.1

Erteilung oder wesentliche Änderung einer Bestätigung nach § 5, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1

50 bis 5000

1.2

Prüfung und Bearbeitung einer Nachweiserklärung nach § 7 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2

(z.B. Erteilung einer Kennnummer, Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit und des Entsorgungsweges, Änderung der Nachweiserklärung bei Mengenänderung, Umfirmierung oder Standortwechsel)

1.2.1

bei einem Einzelnachweis

40 bis 100

1.2.2

bei einem Sammelentsorgungsnachweis

40 bis 250

1.3

Freistellung des Abfallentsorgers von der Bestätigungspflicht nach § 7 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2

50 bis 5000

1.4

Anordnung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2

40 bis 500

1.5

Widerruf nach § 8 Abs. 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2

40 bis 500

1.6

Freistellung nach § 26 Abs. 1

20 bis 200

1.7

Vergabe von Kennnummern nach § 28

1.7.1

an nach § 7 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2, freigestellte Abfallentsorger zur Unterscheidung der einzelnen Nachweisvorgänge

1.7.1.1

je Nummernkontingent

50 bis 1000

1.7.1.2

je Einzelnummer

5 bis 40

1.7.2

an nach § 7 Abs. 1 freigestellte Abfallentsorger je Freistellungsnummer

40

1.7.3

im Fall der Ersetzung von Einzelnachweisen nach § 28 Abs. 2 Satz 2 je Registriernummer

5 bis 40

2

Niedersächsisches Abfallgesetz

Freistellung von der Andienungspflicht nach § 16 Abs. 2 Satz 3

50 bis 1000

3

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Anordnung nach § 62 zur Durchführung der Nachweisverordnung

35 bis 200

4

Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU Nr. L 158 S. 7, Nr. L 229 S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 323/2007 vom 26. März 2007 (ABl. EU Nr. L 85 S. 3)

Entscheidung nach Artikel 7 Abs. 4 Buchst. b

50 bis 250

5

Rechtsbehelfsentscheidungen

Entscheidung über einen Rechtsbehelf, soweit der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf nur deshalb Erfolg hat, weil die Amtshandlung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben vorgenommen oder abgelehnt worden ist, einschließlich der Entscheidung über Widersprüche Dritter

40 bis 500

Anmerkung zu den Nrn. 1.1 und 1.2:

Diese Gebühr ist nicht neben der Gebühr nach § 2 Abs. 1 zu erheben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SAbfzStGebO+ND+Anlage&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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