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Amtliche Abkürzung:NMarkG
Fassung vom:16.12.2009
Gültig ab:28.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:75100
Niedersächsisches Gesetz
über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider
(Niedersächsisches Markscheidergesetz - NMarkG)*)
Vom 16. Dezember 2009

§ 6
Widerruf und Erlöschen der Anerkennung, Untersagung, Mitteilungspflicht

(1) Das Landesamt kann die Anerkennung widerrufen, wenn

1.

die Markscheiderin oder der Markscheider die für die Tätigkeit erforderliche gesundheitliche Eignung nicht mehr besitzt,

2.

die Markscheiderin oder der Markscheider die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt,

3.

die Markscheiderin oder der Markscheider die markscheiderischen und sonstigen vermessungstechnischen Arbeiten im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 2 des Bundesberggesetzes nicht entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Markscheide- und Vermessungskunde oder den Rechtsvorschriften oder Anordnungen des Landesamtes ausführt oder

4.

die Markscheiderin oder der Markscheider die Anzeigen und Berichte, zu deren Abgabe sie oder er verpflichtet ist, nicht einreicht.

(2) Die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider erlischt, wenn die Markscheiderin oder der Markscheider gegenüber dem Landesamt schriftlich auf die Anerkennung verzichtet.

(3) Das Landesamt kann einer Person, die nach § 4 als anerkannt gilt, die Ausübung der Tätigkeit aus den in Absatz 1 genannten Gründen untersagen.

(4) Wer eine Anerkennung erhalten hat und die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat dies der einheitlichen Stelle oder dem Landesamt mitzuteilen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=MarkschG+ND+%C2%A7+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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