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Amtliche Abkürzung:Nds. NiRSG
Fassung vom:12.07.2007
Gültig ab:01.11.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21069
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz
(Nds. NiRSG)
Vom 12. Juli 2007*

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich

1.

entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 raucht, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 vorliegt,

2.

einer Hinweispflicht nach § 1 Abs. 4 nicht nachkommt oder

3.

in den Fällen des § 3 Satz 2 Maßnahmen nicht ergreift.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 337)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=NRauchSchG+ND+%C2%A7+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true