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Amtliche Abkürzung:ZustVO-Abfall
Fassung vom:04.06.2014
Gültig ab:11.06.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:284000111
Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten
der Kreislaufwirtschaft,
des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts
(ZustVO-Abfall)
Vom 18. Dezember 1997

§ 5
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

(1) 1Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ist für die in § 4 Abs. 2 beschriebenen Aufgaben zuständig, soweit die Deponien betroffen sind, die der Bergaufsicht unterliegen. 2Darüber hinaus ist es zuständig für

1.

die Überwachung der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung nach § 47 KrWG bei Abfallerzeugern und -besitzern, soweit sie der Bergaufsicht unterliegen, einschließlich der Maßnahmen nach § 4 Abs. 4 Satz 3 VersatzV,

2.

die sonstige Überwachung der Entsorgung von Abfällen, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3 und 4 Satz 1 VersatzV, einschließlich Maßnahmen nach § 29 Abs. 3 KrWG, in Betriebsstätten, die der Bergaufsicht unterliegen, sowie

3.
a)

Zulassungen nach § 14 NachwV,

b)

Befreiungen nach § 26 Abs. 1 NachwV,

c)

Anordnungen nach § 26 Abs. 2 NachwV und § 51 KrWG,

d)

für die Entgegennahme von Mitteilungen nach § 58 Abs. 2 KrWG,

e)

für die Anordnung der Bestellung von Abfallbeauftragten nach § 59 Abs. 2 KrWG,

soweit das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie für die Überwachung des Entsorgungsvorganges oder die Anlage zuständig ist.

(2) Die Entscheidungen des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ergehen im Benehmen mit den nach Abfallrecht sonst zuständigen Behörden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbfZustV+ND+%C2%A7+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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