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Amtliche Abkürzung:AbwAbfVerbrennVO
Fassung vom:29.04.2003 Fassungen
Gültig ab:21.05.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28200
Verordnung über das Einleiten von
Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen
(AbwAbfVerbrennVO)*)
Vom 29. April 2003

§ 5
Berichtspflicht, Information der Öffentlichkeit*

1 Über die Überwachung des Einleitens von Abwasser (§ 1 Satz 1), das aus Anlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen je Stunde oder mehr stammt, ist der Öffentlichkeit ein jährlicher Bericht zugänglich zu machen; § 31 d Abs. 2 Satz 2 NWG, auch in Verbindung mit § 151 Abs. 4 oder § 151 a Satz 2 NWG, bleibt unberührt. 2 In dem Bericht ist die Durchführung der Überwachung darzustellen und es sind die Messwerte den Werten gegenüberzustellen, die nach der Richtlinie 2000/76/EG nicht überschritten werden dürfen. 3 Der Einleiter hat den Bericht der für die Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung des Einleitens zuständigen Behörde vorzulegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. EG Nr. L 332 S. 91, 2001 Nr. L 145 S. 52).
*

In Bezug auf Einleitungen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung erlaubt oder genehmigt sind, sind die §§ 3 bis 5 erst ab dem 28. Dezember 2005 anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbfAnlAbwV+ND+%C2%A7+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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