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Amtliche Abkürzung:Nds. NiRSG
Fassung vom:10.12.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21069
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz
(Nds. NiRSG)
Vom 12. Juli 2007*

§ 4
Verantwortung für öffentliche Spielplätze

Die Gemeinden sind für den Schutz der Benutzerinnen und Benutzer von öffentlichen Spielplätzen vor Passivrauchen und vor den Gefahren verantwortlich, die von beim Rauchen entstehenden Abfällen ausgehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 337)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=NRauchSchG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true