Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NKlimaG
Fassung vom:10.12.2020
Gültig ab:16.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28010
Niedersächsisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels
(Niedersächsisches Klimagesetz - NKlimaG)
Vom 10. Dezember 2020*

§ 4
Strategie zum Klimaschutz

(1) 1Zur Erreichung der in § 3 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Ziele beschließt die Landesregierung eine Strategie zum Klimaschutz (Klimaschutzstrategie). 2Hierbei berücksichtigt sie in angemessenem Umfang ökologische, wirtschaftliche und soziale Belange.

(2) Die Klimaschutzstrategie enthält insbesondere:

1.

die Festlegung von Zwischenzielen, die bis zur Erreichung des Ziels nach § 3 Nr. 1 schrittweise erreicht werden sollen,

2.

eine Darstellung der Ziele der Landesregierung zur Senkung des Primärenergieverbrauchs sowie die Festlegung von Zwischenzielen, die bis zur Erreichung des Deckungsziels nach § 3 Nr. 3 schrittweise erreicht werden sollen, und

3.

eine Darstellung der geplanten Maßnahmen, die einen Beitrag zur Erreichung der in § 3 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Ziele sowie der in den Nummern 1 und 2 genannten Ziele und Zwischenziele leisten, wobei im Rahmen der Möglichkeiten des Landes auch Förder- und Unterstützungsmaßnahmen zur Erforschung und Entwicklung klimaschützender Technologien vorzusehen sind.

(3) 1Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 3 zur Erreichung des Ziels nach § 3 Nr. 1 und der Zwischenziele nach Absatz 2 Nr. 1 sollen im Rahmen der Zuständigkeit des Landes insbesondere für die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr, Gebäude, die Land- und Forstwirtschaft sowie für die Abfallwirtschaft (Sektoren) geplant werden. 2Maßnahmen für den Verkehrssektor sollen dabei klimaneutrale Mobilität unterstützen und die Maßnahmen nach § 7 ergänzen.

(4) Die Darstellung nach Absatz 2 Nr. 3 berücksichtigt die besondere Bedeutung

1.

der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie des Ausbaus erneuerbarer Energien einschließlich der notwendigen Stromnetz- und Energieinfrastruktur für die Erreichung der Ziele nach § 3 Nrn. 1 und 3 sowie der Ziele und Zwischenziele nach Absatz 2 Nrn. 1 und 2,

2.

von kohlenstoffreichen Böden, insbesondere von Moorböden, von ober- und unterirdischen Kohlenstoffspeicherkapazitäten des Waldes sowie des Kohlenstoffspeichers Holz für die Erreichung des Ziels nach § 3 Nr. 4 und

3.

der verstärkten Auslastung und höheren Effizienz von Verkehrsmitteln, der Steigerung des Rad- und Fußgängerverkehrs, der verstärkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und anderer Angebote zur gemeinsamen Nutzung eines Fahrzeuges durch mehrere Personen mit gleichem oder ähnlichem Fahrtziel, der Stärkung des Schienenverkehrs sowie der Minderung des Verbrauchs fossiler Energien durch die Nutzung alternativer, auf erneuerbaren Energien basierender klimaneutraler Antriebe und Kraftstoffe für die Unterstützung einer klimaneutralen Mobilität.

(5) 1Die Klimaschutzstrategie wird von der Landesregierung erstmalig im Jahr 2021 beschlossen. 2Sie wird alle fünf Jahre durch Beschluss der Landesregierung fortgeschrieben. 3Die Fortschreibung der Klimaschutzstrategie enthält auch eine Darstellung der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und eine Bewertung dieser Maßnahmen, wobei die Bewertung der Maßnahmen Minderungsbeiträge durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union berücksichtigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 464)]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm