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Amtliche Abkürzung:Nds. ERVVO-Justiz
Fassung vom:21.10.2011
Gültig ab:29.10.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsische Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz
(Nds. ERVVO-Justiz)*)
Vom 21. Oktober 2011

§ 4
Ersatzeinreichung und Ersatzregister

(1) 1Ist eine Übermittlung an die elektronische Poststelle aus Gründen, die die Nutzerin oder der Nutzer nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so kann das elektronische Dokument auf einem geeigneten Datenträger (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) bei dem Gericht eingereicht werden. 2Die Unmöglichkeit der Übermittlung ist darzulegen.

(2) Sind Dokumentenanzahl oder Volumengrenzen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) überschritten, so kann das elektronische Dokument nach Absatz 1 Satz 1 eingereicht werden.

(3) 1Die Voraussetzungen für die Bearbeitung des elektronischen Dokuments nach § 2 Abs. 2, 3 und 6 und § 3 Abs. 1 sind auch in den Fällen der Ersatzeinreichung nach den Absätzen 1 und 2 einzuhalten, soweit sie nicht den Vorgang der elektronischen Übermittlung betreffen. 2§ 2 Abs. 7 und § 3 Abs. 2 Nr. 1 gelten entsprechend.

(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 54 der Handelsregisterverordnung zur Anordnung der Einrichtung eines Ersatzregisters ist die Leitung des Gerichts.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=JustelekRVV+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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