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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:NSchGesG
Fassung vom:22.11.2016
Gültig ab:01.02.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21064
Niedersächsisches Gesetz
über Schulen für Gesundheitsfachberufe
und Einrichtungen für die praktische Ausbildung
(NSchGesG)
Vom 22. November 2016

§ 4
Rücknahme, Widerruf und Erlöschen

(1) 1 Die staatliche Anerkennung nach § 2 ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung im Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren und die Voraussetzungen trotz Aufforderung der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfüllt werden. 2 Im Übrigen bleibt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) unberührt.

(2) 1 Die staatliche Anerkennung nach § 2 ist zu widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung nicht mehr erfüllt sind und die Voraussetzungen trotz Aufforderung der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfüllt werden. 2 Im Übrigen bleibt § 49 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG unberührt.

(3) 1 Die staatliche Anerkennung nach § 2 erlischt, wenn der Schulbetrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der staatlichen Anerkennung aufgenommen wird oder wenn die Schule länger als ein Jahr lang nicht betrieben wird. 2 In Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde die Fristen nach Satz 1 auf Antrag verlängern.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind auf die Zulassung einer Einrichtung nach § 3 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GesSchulEinrAusbG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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