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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:28.06.1974 Fassungen
Gültig ab:01.04.1974
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 4

(1) Besprechungen, Besichtigungen oder Veranstaltungen gelten unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 als Sitzungen im Sinne von § 3. Die Teilnahme und ihre Dauer sind der Landtagsverwaltung mitzuteilen. Als Nachweis genügt eine entsprechende Versicherung des Abgeordneten.

(2) Für Auslandsreisen, die der Präsident des Landtages genehmigt hat, erhalten die Abgeordneten auf Antrag eine Entschädigung nach den Vorschriften für Auslandsdienstreisen der Beamten. Hierbei ist die Reisekostenstufe E zugrunde zu legen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true