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juris-Abkürzung:SAbfzStGebO ND
Fassung vom:28.09.1998 Fassungen
Gültig ab:16.10.1998
Dokumenttyp: Gebührenordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:284000102
Gebührenordnung für die Zentrale Stelle für Sonderabfälle
Vom 5. März 1992

§ 3

Kostenschuldner ist

1.

der Andienungspflichtige und

2.

derjenige, der die Kosten durch eine gegenüber der Zentralen Stelle für Sonderabfälle abgegebene Erklärung übernommen hat.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist Kostenschuldner für die Erteilung der Behördenbestätigung der Betreiber der Entsorgungsanlage.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SAbfzStGebO+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true