Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NWG
Fassung vom:16.12.2021
Gültig ab:01.01.2022
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28200
Niedersächsisches Wassergesetz
(NWG)*)
Vom 19. Februar 2010**)
§ 120
Wasserbuch

(zu § 87 WHG)

(1) Eine vom Fachministerium zu bestimmende Landesbehörde führt für die Gewässer Wasserbücher in elektronischer Form.

(2) 1Die Eintragungen in das Wasserbuch hat jeweils die Behörde vorzunehmen, die für die Erteilung des einzutragenden Rechts oder die einzutragende wasserrechtliche Maßnahme zuständig ist (Wasserbuchbehörde). 2In den Fällen des § 19 Abs. 1 und 2 WHG hat die Wasserbehörde auf Ersuchen der für die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung zuständigen Behörde die Eintragungen vorzunehmen.

(3) 1In das Wasserbuch sind ergänzend zu § 87 Abs. 2 WHG einzutragen:

1.

Heilquellenschutzgebiete (§ 53 Abs. 4 WHG),

2.

Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (§§ 92 bis 94 WHG sowie § 122 dieses Gesetzes); § 87 Abs. 2 Satz 2 WHG gilt entsprechend.

2Nicht einzutragen sind abweichend von § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68 WHG sowie abweichend von § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WHG Risikogebiete.

(4) Ist ein Recht im Grundbuch eingetragen, so ist es in Übereinstimmung mit diesem in das Wasserbuch einzutragen.

(5) 1Der Zugang zu dem Wasserbuch richtet sich nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz. 2Die Wasserbuchbehörde erstellt auf Verlangen einen beglaubigten Auszug aus dem Wasserbuch.

(6) 1Die Eintragungen in das Wasserbuch dürfen auch personenbezogene Daten enthalten, insbesondere den Namen und die Adresse von Gewässerbenutzern und Verpflichteten sowie Daten in Bezug auf Grundstücke. 2Bei einer Eintragung nach § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG oder § 120 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes ist die betroffene natürliche Person darauf hinzuweisen, dass

1.

mit der Eintragung personenbezogene Daten verarbeitet werden und

2.

andere Wasserbehörden und der gewässerkundliche Landesdienst zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Daten abfragen und verwenden dürfen.

3Die betroffene natürliche Person ist zudem über die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten der eintragenden Behörde, über die in Artikel 14 Abs. 2 Buchst. c und e der Datenschutz-Grundverordnung genannten Rechte sowie über die Löschungspflicht nach § 87 Abs. 3 Satz 2 WHG zu informieren. 4Erhebt eine andere Wasserbehörde oder der gewässerkundliche Landesdienst Daten aus dem Wasserbuch, so bedarf es der Information nach Artikel 14 Abs. 1 bis 4 der Datenschutz-Grundverordnung nicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung - des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), - der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40; 1991 Nr. L 216 S. 40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), - der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EU Nr. L 24 S. 8), - der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), sowie - der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+ND+%C2%A7+120&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm