Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NJG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsisches Justizgesetz
(NJG)
Vom 16. Dezember 2014*)**)

§ 96
Örtliche Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft
und Wahrnehmung amtsanwaltlicher Aufgaben

(1) Für die Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Amtsgerichts kann die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Beamtinnen und Beamte, die die Rechtspflegerprüfung bestanden haben, zur örtlichen Sitzungsvertreterin oder zum örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft bestellen.

(2) Die Beamtinnen und Beamten nach Absatz 1 sind verpflichtet, als örtliche Sitzungsvertreterin oder örtlicher Sitzungsvertreter tätig zu werden.

(3) Ist eine örtliche Sitzungsvertreterin oder ein örtlicher Sitzungsvertreter an der Ausübung des Amtes gehindert, so kann die Präsidentin oder der Präsident des Amtsgerichts, die Direktorin oder der Direktor des Amtsgerichts und die sonst aufsichtführende Richterin oder der sonst aufsichtführende Richter des Amtsgerichts in dringenden Fällen eine Beamtin oder einen Beamten nach Absatz 1, die oder der an dem Amtsgericht tätig ist, mit der örtlichen Sitzungsvertretung beauftragen.

(4) Beamtinnen und Beamten, die sich in der Amtsanwaltsausbildung befinden, kann im Rahmen ihrer Ausbildung die Wahrnehmung von Aufgaben einer Amtsanwältin oder eines Amtsanwalts übertragen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=JustizG+ND+%C2%A7+96&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm