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Amtliche Abkürzung:LHO
Fassung vom:30.04.2001
Gültig ab:21.10.2000
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:64100
Niedersächsische Landeshaushaltsordnung
(LHO)
in der Fassung vom 30. April 2001

§ 105
Grundsatz

(1) 1Für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, gelten

1.

die §§ 106 bis 110,

2.

die §§ 1 bis 87 entsprechend,

soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. 2Satz 1 gilt ferner nicht für Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 und 7 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919.

(2) Für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof Ausnahmen von den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vorschriften zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Landes besteht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HO+ND+%C2%A7+105&psml=bsvorisprod.psml&max=true