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Amtliche Abkürzung:HKG
Fassung vom:08.12.2000
Gültig ab:30.06.1996
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2106407
Kammergesetz für die Heilberufe
(HKG)*)
in der Fassung vom 8. Dezember 2000
§ 73
Geschäftsordnung, Geschäftsstelle, Kosten

(1) Die Berufsgerichte und der Gerichtshof für die Heilberufe regeln ihren Geschäftsgang durch Geschäftsordnung, die der Genehmigung der zuständigen Ministerien bedarf.

(2) Jedes Berufsgericht und der Gerichtshof für die Heilberufe verfügen über eine Geschäftsstelle.

(3) 1Die jeweilige Kammer regelt die Entschädigung für die Mitglieder des Berufsgerichts und trägt die Kosten sowie die Kosten der Geschäftsstelle. 2Satz 1 gilt für den Gerichtshof für die Heilberufe mit der Maßgabe entsprechend, dass die Kammern die Entschädigung gemeinsam regeln und die Kosten anteilig tragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung folgender EG-Richtlinien:
1.
Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit der Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. EG Nr. L 165 S. 1),
2.
Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 362 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S. 73),
3.
Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 233 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S. 73).

 

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilbKG+ND+%C2%A7+73&psml=bsvorisprod.psml&max=true