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Amtliche Abkürzung:NWG
Fassung vom:16.12.2021
Gültig ab:01.01.2022
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28200
Niedersächsisches Wassergesetz
(NWG)*)
Vom 19. Februar 2010**)
§ 64a
Zusammenarbeit und Zusammenschluss von Unterhaltungsverbänden

(1) 1Die Unterhaltungsverbände sollen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenarbeiten. 2Sie können vereinbaren, dass ein Unterhaltungsverband bestimmte Aufgaben für einen anderen Unterhaltungsverband wahrnimmt. 3Es kann auch vereinbart werden, dass ein Unterhaltungsverband die von einem anderen Unterhaltungsverband betriebene Einrichtung oder dessen Verwaltung mitbenutzen darf.

(2) Das Fachministerium wirkt darauf hin, dass sich Unterhaltungsverbände im Bereich eines Bearbeitungsgebietes (§ 117 Abs. 2 Satz 2) zusammenschließen, um die Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Bewirtschaftungsziele an oberirdischen Gewässern nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG zu verbessern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung - des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), - der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40; 1991 Nr. L 216 S. 40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), - der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EU Nr. L 24 S. 8), - der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), sowie - der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64)

 

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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+ND+%C2%A7+64a&psml=bsvorisprod.psml&max=true