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juris-Abkürzung:FGGemSenVtrÄndG ND 2014
Fassung vom:25.06.2014
Gültig ab:01.07.2014
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30500
Gesetz zu dem Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein
zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung
eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 25. Juni 2014

Artikel 1

(1) Dem am 21. Februar/10. März 2014 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.*

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Bekanntmachung vom 21.07.2014 (Nds. GVBl. S. 224): Der Staatsvertrag ist am 17.07.2014 in Kraft getreten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=FGGemSenVtr%C3%84ndG+ND+Artikel+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true