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juris-Abkürzung:AMaßnBeglZustStVtrG ND
Fassung vom:25.03.2020
Gültig ab:04.04.2020
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:27100
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit
der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
betrauten Bediensteten in den Ländern
Vom 25. März 2020

Artikel 1

(1) Dem am 29. August/21. Oktober 2019 unterzeichneten Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 3 oder 4 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.*

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Bekanntmachung vom 23.04.2020 (Nds. GVBl. S. 86): Der Staatsvertrag ist am 231.04.2020 in Kraft getreten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AMa%C3%9FnBeglZustStVtrG+ND+Artikel+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true