§ 55
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

(1) ¹ Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. ² § 106 VwGO wird nicht angewandt.

(2) ¹ Im Disziplinarklageverfahren dürfen nur die Sachverhalte zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der Beamtin oder dem Beamten in der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. ² Das Verwaltungsgericht kann in dem Urteil

1.

eine Disziplinarmaßnahme (§ 6) aussprechen oder

2.

die Disziplinarklage abweisen.

(3) ¹ Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung prüft das Verwaltungsgericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. ² Das Verwaltungsgericht kann

1.

die Klage abweisen,

2.

die Disziplinarmaßnahme durch eine Disziplinarmaßnahme von geringerem Gewicht ersetzen oder

3.

die Disziplinarverfügung aufheben.