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juris-Abkürzung:RealvG ND
Fassung vom:04.11.1969
Gültig ab:19.11.1969
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7831001
Realverbandsgesetz
Vom 4. November 1969
§ 43

(1) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Realverbandes verfügen, daß in bestimmten Gebietsteilen sämtliche Verbandsanteile, die mit dort belegenen Grundstücken verbunden sind, erlöschen, wenn

1.

für alle diese Grundstücke die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 vorliegen,

2.

die Eigentümer für die Benutzung ihrer Grundstücke auf die Mitgliedschaft nicht angewiesen sind und

3.

die Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten des Verbandes durch die Maßnahme nicht gefährdet wird.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat öffentlich bekanntzumachen, daß die Verbandsanteile in dem Gebietsteil erlöschen sollen. In der Bekanntmachung sind die Mitglieder und die Gläubiger des Verbandes darauf hinzuweisen, daß Einwendungen innerhalb eines Monats schriftlich bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden können.

(3) Nach Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist entscheidet die Aufsichtsbehörde über die Maßnahme und über etwaige Einwendungen. § 40 Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß die Verfügung auch den Gläubigern zuzustellen ist, die Einwendungen erhoben haben. In dem Zeitpunkt, in dem die Verfügung unanfechtbar wird, erlöschen alle Verbandsanteile, die mit Grundstücken in dem betroffenen Gebietsteil verbunden sind.

(4) Hat der Verband Nutzvermögen, dessen Wert die Verbindlichkeiten des Verbandes und die mit den gemeinschaftlichen Angelegenheiten verbundenen Lasten übersteigt, so können Grundstückseigentümer, deren Verbandsanteile nach Absatz 3 erloschen sind, innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlöschen von dem Realverband eine angemessene Entschädigung für den Verlust ihres Anteils verlangen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=RealvG+ND+%C2%A7+43&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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