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juris-Abkürzung:RealvG ND
Fassung vom:04.11.1969
Gültig ab:19.11.1969
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7831001
Realverbandsgesetz
Vom 4. November 1969
§ 42

(1) Wenn es für die Erledigung der Verbandsangelegenheiten zweckmäßig oder sonst dem öffentlichen Wohl dienlich erscheint, kann die Aufsichtsbehörde mehrere Realverbände durch Verfügung zusammenlegen.

(2) Für die Verfügung gelten § 40 Abs. 2 und 4 und § 41 Abs. 1 entsprechend. Hat ein Verband Nutzvermögen, dessen Wert die Verbindlichkeiten und die mit den gemeinschaftlichen Angelegenheiten verbundenen Lasten übersteigt, so bedarf die Zusammenlegung der Zustimmung des Verbandes.

(3) Mitglieder des neuen Verbandes werden die bisherigen Mitglieder der alten Verbände. Der neue Verband übernimmt Vermögen und Aufgaben der alten Verbände.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=RealvG+ND+%C2%A7+42&psml=bsvorisprod.psml&max=true